Hintergrund
Social Network I Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
28.02.2021, 20:07 Uhr | Ulrich Walter/Claudia Heber
Die Linke wählt Radikalität
Die LINKE hat gewählt. Ist die Partei ein Fall für den Verfassungsschutz?

Foto: Christiane Lang
Erfurt -

Der Online-Parteitag der Linken an diesem Wochenende war weder personell noch inhaltlich überraschend. Der mögliche Versprecher der neuen Parteivorsitzenden aus Thüringen, die dafür „wirbt“, CDU und CSU aus der Bundesrepublik, der Bundesregierung zu vertreiben, hat dem Parteitag vielleicht kalkulierte Aufmerksamkeit beschert. Dabei reiht sich der Versprecher in eine Vielzahl solcher verbalen Brandstiftungen ein. U.a. in einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen vom September 2019 bezeichnete Hennig-Wellsow die Solidarisierung der Bundestagsabgeordneten mit der extremen Linken als das einzig Richtige. Ob man nun den ausgerufenen Systemwechsel zurück in die Vergangenheit und zum Sozialismus innerhalb der Parlamente wie Frau Hennig-Wellsow oder außerhalb mit einer Revolution wie Frau Wissler herbeiführen will, beides ist eine Kampfansage an das Grundgesetz.

Passend zum Parteitag warnt Bundesverfassungsschutzpräsident Haldenwang aktuell heute vor einer „zunehmenden Radikalisierung des gewaltorientierten Linksextremismus in Deutschland und wies darauf hin, dass sich die Gewalt aktuell hemmungslos gegen die Staatsmacht, aber auch gegen politische Gegner richtete.“ (Welt am Sonntag, 28.02.2021)

Ist die Partei Die Linke ein Fall für den Verfassungsschutz?

Zwar ist die Partei derzeit bundespolitisch bedeutungslos aber in Berlin und Bremen ist sie mittlerweile regierungstragend und stellt den Ministerpräsidenten im Freistaat Thüringen.

Und wenn man eins aus Thüringen, Bremen und Berlin lernen kann, dann dass SPD und Grüne keine Minute zögern, mit dieser Partei ein linkes Bündnis zu bilden. Der Aufschrei, wenn ein FDP-Mann mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wird, ist zurecht groß, so groß, dass niemand mehr mitbekommen hat, dass er den Bündnispartnern der Linke eine Zusammenarbeit anbot und nicht der AfD. Warum verschlossen sich Sozialdemokraten einer Minderheitsregierung der Mitte und bevorzugten eine linke Minderheitsregierung? CDU Generalssekretär Paul Ziemiak bezeichnet das Schweigen von SPD und Grüne bei Twitter heute zurecht als empörend. Wo ist da der mediale und politische Aufschrei? Die Linke wurde von den Sozialdemokraten hoffähig gemacht, sogar unser katholischer Bischof plaudert launig kurz vorm Tag der Deutschen Einheit am Kamin mit dem linken Ministerpräsidenten über Heimat, aus der seine neue Parteivorsitzende die CDU und CSU vertreiben will.

Als ehemalige DDR Bürger machen uns solche Aussagen Gänsehaut. Wir können und werden uns nicht damit abfinden, dass es im vereinten Deutschland Parteien gibt, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung und sei es nur ein Deut in Frage stellen. Wir appellieren und erinnern an die Demonstrationen in vielen Städten der ehemaligen DDR mit dem Spruch: Nie wieder Sozialismus! Wir appellieren an die vielen aufrechten Bürgerrechtler der ehemaligen DDR, ihre Stimme dazu laut zu erheben.

Es war ein historischer Fehler die SED nicht zu verbieten und deren Vermögen sofort einzufrieren und den Menschen zurückzugeben. Nach diesem Wochenende dürfte jedem Demokraten klar sein, dass die Linke ebenso ein Fall für den Verfassungsschutz ist, wie die AfD.

Eine Demokratie hält viele Meinungen und Strömungen aus, aber sie darf nicht nachlässig werden, wenn ihr jemand an den Kragen und sie „überwinden“ will.

Dies ist nunmehr eine gesamtdeutsche Aufgabe im Kampf gegen den politischen und gewaltorientierten Extremismus.