Hintergrund
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24.04.2015 | Claudia Heber
Wie unsozial ist rot-rot-gruen in Thueringen!
Reden wir mal über das Thüringer Landeserziehungsgeld
Die Regierungskoalition hat in Thüringen einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der das bewährte Landeserziehungsgeld so schnell wie möglich abschaffen soll.

Unsere Vorsitzende hat einen Blick auf die Begründung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag geworfen:

"Es lohnt sich ein Blick auf die Begründung, die auf den Internetseiten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag nachzulesen ist:

Als erstes findet DIE LINKE es völlig natürlich, eine Leistung aufzuheben, gegen die man vor fast 10 Jahren im Parlament gestimmt hat. Die Frage, ob sich diese Leistung zwischenzeitlich bewährt hat und was die Betroffenen darüber sagen, spielt keine Rolle. Für mehr als 10.000 Kinder wird das Landeserziehungsgeld ausgezahlt. Diese Eltern, weil man „schon immer dagegen gewesen“ ist, jetzt im Regen stehen zu lassen, finde ich unverantwortlich.

Als nächstes stellt DIE LINKE fest, dass das Landeserziehungsgeld nur der Förderung „bestimmter Familien“ dient und man hält eine solche Beschränkung für „nicht zulässig“. Diese Aussage ist nicht nur moralisch fragwürdig, sie ist auch grundlegend falsch! Fakt ist, dass das Thüringer Landeserziehungsgeld keine „Entweder-oder-Leistung“ ist. Sogar Eltern, die bis zu fünf Stunden täglich arbeiten, haben Anspruch auf diese Leistung! Das ist ein grundlegender Unterschied zum Betreuungsgeld des Bundes. Da das Erziehungsgeld in Thüringen keine Lohnersatzleistung ist, sondern Familienförderung, wird das Landeserziehungsgeld auch nicht auf Hartz IV angerechnet. Besser geht es nicht! Damit werden doch gerade die finanziell stark belasteten Familien unterstützt.

In einem hat die LINKE recht: es wird tatsächlich eine „bestimmte Familie“ gefördert. Durch die Staffelung der Höhe nach entsprechend der Kinderzahl profitieren gerade Familien, die mehrere Kinder haben! Aber was bitte ist daran unzulässig oder schlecht?! Im sozialistischen Frankreich zum Beispiel zahlt eine Familie mit drei Kindern fast keine Steuern mehr. Ob die Geburtenrate dort deshalb höher ist, will ich nicht behaupten, einen Zusammenhang aber nicht ausschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat schon vor über 20 Jahren festgestellt, dass Familien finanziell stärker entlastet werden müssen. Passiert ist fast nichts. Wo sind denn da die roten und grünen Politiker, die sich selbst so sozial und familienfreundlich sehen und das Demografiegespenst vor sich hertragen? Hier wünschte ich mir das gleiche Engagement wie in der Einwanderungspolitik! Die Streichung des Landeserziehungsgeldes ist die klassische Rolle rückwärts. Den Eltern, die ihre Kinder bis zum zweiten Lebensjahr noch selbst oder nicht ganztags betreuen lassen wollen, wird Geld weggenommen. Die einzigen, die eine „bestimmte Familie“ und eine bestimmte Betreuung fördern wollen, sind rot-rot-grün!

Neu in der Debatte: man wolle „stattdessen“ und mit dem eingesparten Geld die Kindertagesstätten weiter ausbauen. Klasse! Welches Geld bleibt denn übrig, wenn das Landeserziehungsgeld gestrichen und plötzlich für tausende Kinder zusätzlich ein Krippenplatz her muss? Und darauf haben die Eltern richtigerweise auch einen Rechtsanspruch! Jeder weiß, dass das Landeserziehungsgeld von 150 bis maximal 300 € pro Monat (beim vierten Kind) niemals die Kosten eines Krippenplatzes kompensiert. Hier kann ich den Landespolitikern nur dringend raten, mal bei den Kommunen nachzufragen und nachzurechnen! Nicht das vor lauter Freude über die Abschaffung am Ende ein finanzielles Fiasko für Kommunen und den Freistaat droht.

Aber wenn man meint, das Landeserziehungsgeld sei „kontraproduktiv“ um „allen Familienmitgliedern gleiche Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten“, dann muss man es wohl streichen. Aber was ist mit den Entwicklungsmöglichkeiten der ein- bis zweijährigen Kinder? Kern linker Familienpolitik ist die Annahme, dass staatliche Betreuung das Beste für jedes Kind ist. An dieser Stelle werden wir wohl nie Freunde! Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass in erster Linie die Eltern die besten Erzieher für die eigenen Kinder sind und die Eltern nicht nur das Recht haben, ihr Kinder zu erziehen, sondern auch die Pflicht. Aber da bin ich wohl zu unmodern für diese linke und wertebefreite Sicht auf die Welt. 

Jetzt habe ich schon so viel geschrieben und noch nicht die „Wahlfreiheit“ erwähnt. Muss ich auch nicht, denn Wahlfreiheit gibt es erst, wenn es tatsächlich finanziell egal ist, für welchen Weg ich mich entscheide. Das werden wir sicher nie schaffen. Aber ein guter Ansatz ist das vom Deutschen Familienverband ins Gespräch gebrachte Familienbudget. Für jedes Kind wird der gleiche Betrag ausbezahlt und die Familie kann entscheiden, ob sie davon eine Fremdbetreuung bezahlt  oder selbst betreut. Und der Ausbau der Kindertagesstätten zu Eltern-Kind-Zentren ist nett gemeint, aber die Eltern, die hier angesprochen werden sollen, wo wirklich Defizite bestehen, brauchen Sozialarbeiter, die in die Familien gehen. Auch Familienhebammen sind eine gute Ergänzung der Familienhilfe. Diese Familien sind auch nicht der Maßstab, zumal es überhaupt keine Zahlen gibt. Und wer möchte beurteilen, ob ein Kind gut oder schlecht erzogen wird?! Letztlich war die Liebe zum Kind noch nie eine Frage des Geldes oder des Bildungsstands.

Das beste Argument für die Beibehaltung liefert gerade das Bundesverfassungsgericht. Wenn sich bestätigt, dass nicht der Bund, sondern die Länder zuständig sind, dann kann man nur sagen: Chapeau Thüringen, alles richtig gemacht!

Die einzige "Leidensgeschichte", die rot-rot-grün beenden sollte, ist die beabsichtigte Streichung dieser bewährten Leistung! Wenn ich dürfte, würde ich den Rechnungshof, der Erfolg von Familienpolitik ausschließlich an Zahlen messen will, mal fragen, was denn günstiger ist: Ein Krippenplatz oder ein zu Hause betreutes Kind. Würde man es rein fiskalisch betrachten, würde wohl trotz Einkommensteuerausfall eines Elternteils und der Steuern der Erzieherinnen, der Krippenplatz am Ende immer noch teurer sein, als die symbolischen 150 bis 300 € für ein einjähriges Kind und seine Eltern, die einfach nur noch ein bisschen länger Zeit für einander haben wollen."

(Die Autorin ist berufstätige Mutter von drei Kindern)